Beseitigungsanordnung für Genmais-Anpflanzung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Landwirts aus dem Landkreis Rastatt gegen die Anordnung der sachgerechten Beseitigung sämtlicher Maispflanzen abgelehnt, die aus einer Charge...
View ArticleVernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat die Fortsetzungsfeststellungsklage der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes abgewiesen, die sich gegen eine auf das Gentechnikgesetz gestützte...
View ArticleGemüsesaatgut
Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut berücksichtigen die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer „alter Sorten“, da sie deren Inverkehrbringen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben....
View ArticleDie Verunreinigung mit gentechnisch verändertem Maissaatgut
Das nationale Gentechnikrecht ermöglicht es, die Beseitigung von Maispflanzen zu verlangen, die aus konventionellem Saatgut mit geringfügigen Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Saatgut...
View ArticleRasen gesät – Unkraut gewachsen
Ist die Qualität des Rasensamen nicht für das Wachsen von Unkraut verantwortlich, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall...
View ArticleDie Lizenz des Saatgutherstellers
§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den...
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